Wenn ein Hof vererbt wird, gelten andere Regeln als bei einer Eigentumswohnung oder einem Sparbuch. Und oft hängt alles (sprich: ca. Faktor 10 für die Pflichtteilsansprüche) an einer einzigen Frage: Ist der Bauernhof ein “Erbhof” oder nicht?
Als Richter habe ich in Verlassenschaftsverfahren Familien erlebt, die nach einem Todesfall um einen Hof gestritten haben. Dabei geht letztlich meist um Geld. Es geht aber auch um Generationen, um Heimat und um die Frage, wer weitermacht und wer weichen muss. Wer “die Arbeit erbt” oder wer “eh gleich alles verkaufen wird”.
Heute vertrete ich als Rechtsanwalt für Erbrecht in genau diesen Fällen. Ich mache es aus Interesse und weil hier noch mehr Wissen fehlt sonst im Erbrecht. Ich führe selbst eine kleine Landwirtschaft (Obstbau, Damwild) und habe die Ausbildung zum landwirtschaftlicher Facharbeiter gemacht.
1. Der Grundgedanke: Aufteilen oder Zusammenhalten
Das allgemeine Erbrecht des ABGB will den Nachlass gerecht auf die Erben verteilen. Eigentlich. Mehrere Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen, daneben erbt der Ehegatte oder eingetragene Partner. Ob der Nachlass dabei zerschlagen wird, spielt keine Rolle. Ein Haus lässt sich ja notfalls verkaufen und der Erlös teilen.
Das Anerbenrecht (Anerbengesetz) geht vom Gegenteil aus: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist nur als Ganzes lebensfähig. Teilt man ihn auf, bleiben Einheiten übrig, die niemanden mehr ernähren. Deshalb soll der Hof ungeteilt auf eine Person übergehen, den Anerben. Die übrigen Erben, die „weichenden Erben“, werden “billig” abgefunden (so dass der Anerbe “wohl bestehen” kann, also die Auszahlung innerhalb einer Generation erwirtschaften kann, ohne den Hof abzuwirtschaften).
2. Wann gilt das Anerbenrecht überhaupt? Die Erbhofeigenschaft
Das Anerbenrecht gilt nur für einen Erbhof. Vereinfacht gesagt, müssen dafür mehrere Voraussetzungen zusammentreffen:
- Es muss ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb mit einer Hofstelle (Wohn- und Wirtschaftsgebäude) sein.
- Der Betrieb muss nach Größe und Ertrag in der Lage sein, eine Person ausreichend zu erhalten (vor 2019: 2 Personen). Auch wenn der Hof nicht vererbt, sondern schon zu Lebzeiten (oder gar vor 2019) verschenkt wurde, geht es nach aktueller Rechtsprechung nur um die fiktive Leistungsfähigkeit des Hofes (nicht: des Anerben!) am Todestag des Erblassers
- Das Anerbengesetz gilt nicht überall: In Tirol (Höfeordnung) und Kärnten (Kärntner Erbhöfegesetz) gelten eigene Landesregeln.
Ob ein Betrieb ein Erbhof ist, entscheidet im Streitfall das Gericht. Und das Gericht stützt sich dabei fast immer auf das Gutachten zweier Sachverständiger.
3. Das Gutachten: Hier entscheidet sich der ganze Fall
Wenn die Erbhofeigenschaft strittig ist, werden zwei Sachverständige für Land- und Forstwirtschaft bestellt (das gibt es sonst nirgends, in allen anderen Streitigkeiten genügt dem Gesetzgeber 1 Sachverständiger). Sie ermitteln Flächen, Bewirtschaftung, Ertrag und Arbeitsaufwand. Das Ergebnis entscheidet darüber, welches Erbrecht gilt, und damit auch darüber, ob ein Erbe den Hof zum Ertragswert übernehmen kann oder ob alle Erben/Pflichtteilsberechtigten nach Marktwerten beteiligt sind. Es geht also schnell um siebenstellige Beträge.
Ein Gutachten ist aber kein Naturgesetz. Es beruht auf Annahmen, und diese Annahmen lassen sich prüfen:
- Wurde die tatsächliche Bewirtschaftungsform richtig erfasst? Das ist vor allem bei angeblich fiktiv möglichen Betrieben wichtig, die nicht dem klassischen Bild entsprechen, etwa bei Tierhaltung (Stichwort “Schafmilchproduktion”), supertoll ertragsreicher Direktvermarktung (ohne Lage an der Bundesstraße) oder Sonderkulturen (“Erdbeeren”).
- Stimmen die Ertragsannahmen und die angesetzten Arbeitszeiten mit der Praxis überein?
- Wurden Flächen, Pachtverhältnisse und Hofstelle vollständig und richtig berücksichtigt?
- Ist der gewählte Bewertungsstichtag und der angewandte Maßstab nachvollziehbar?
Ein Anwalt, der aus der Landwirtschaft nur Akten kennt, benötigt meist einen landwirtschaftlichen Privatsachverständigen zur Erstellung eines fachlich schlagkräftigen Fragenkatalogs für eine Gutachtenserörterung. Ich weiß aus meiner landwirtschaftlichen Ausbildung, eigener praktischer Erfahrung und den bisher geführten Anerbenfällen, wie viel Zeit ein Betriebsführer wirklich braucht, was er einbringt und wo bestimmte Zahlen im Gutachten nicht zur Praxis passen. Als ehemaliger Richter weiß ich aber auch, wie Gerichte Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen würdigen und welche Einwände aus “bloßen” Privat(gegen)gutachten vor Gericht tatsächlich zählen können.
Ehrlich gesagt: Nicht jedes Gutachten ist angreifbar. Viele sind sorgfältig erstellt und halten stand. Ich sage Ihnen nach der Durchsicht offen, ob eine Anfechtung Aussicht auf Erfolg hat oder ob sie nur Kosten verursachen würde.
4. Wer wird Anerbe?
Im allgemeinen Erbrecht ist die Erbfolge vorgegeben. Beim Erbhof stellt sich zusätzlich die Frage: Wer von mehreren Berechtigten übernimmt den Hof?
- Vorrang hat der Wille des Erblassers. Der Kreis der möglichen Anerben ist allerdings gesetzlich eingegrenzt.
- Fehlt eine Bestimmung, greift die gesetzliche Anerbenfolge. Sie stellt vor allem darauf ab, wer für die Bewirtschaftung geeignet ist und wer am Hof mitgearbeitet hat.
- Im Streitfall entscheidet das Verlassenschaftsgericht.
- Geht es hingegen “nur” um die Pflichtteilsansprüche, und war die Erbhofeigenschaft im Verlassenschaftsverfahren kein Thema, dann bestimmt im Pflichtteilsstreit (dort dann aber unter Umständen 1 Sachverständiger alleine) die Erbhofeigenschaft.
Die meisten Konflikte entstehen aber nach meiner Erfahrung nicht, weil die Regeln unklar wären, sondern weil in der Familie nie offen über die Nachfolge oder den Vermögensausgleich unter den Kindern gesprochen wurde.
5. Ertragswert statt Verkehrswert
Im allgemeinen Erbrecht wird der Nachlass zum Verkehrswert angesetzt, also zu dem, was ein Käufer am Markt bezahlen würde.
Beim Erbhof wird der Hof dem Anerben zum Übernahmspreis überlassen, der sich am Ertragswert orientiert. Das ist der Wert, den der Betrieb durch die Landwirtschaft nachhaltig erwirtschaften kann. Er liegt deutlich unter dem Verkehrswert. Das ist gewollt: Der Anerbe soll nicht schon beim Start so verschuldet sein, dass er den Betrieb nicht führen kann.
Für die weichenden Erben heißt das: Sie bekommen weit weniger (oft ca. um den Faktor 10), als eine Aufteilung nach Marktwerten ergeben würde. Genau deshalb ist die Erbhofeigenschaft so umkämpft, und genau deshalb ist das Gutachten so wichtig.
Es gibt Sonderfälle, wo trotz fehlender Erbhofeigenschaft für die Berechnung der Pflichtteile nicht der Ertragswert, sondern eine Mischung aus Ertrags- und Marktwert angesetzt wird. Um solche Details geht es in diesem Beitrag nicht.
6. Pflichtteil und Abfindung der weichenden Erben
Auch im Anerbenrecht gehen die anderen Kinder nicht leer aus. Ihre Ansprüche werden nach dem Ertragswert berechnet. Zudem kann der Anerbe die Abfindungen oft über einen längeren Zeitraum bezahlen. Wird der Hof (oder Teile davon) kurz nach der Übernahme (10 Jahre) um mehr als den Übernahmspreis verkauft, können die weichenden Erben eine Nachzahlung verlangen. Es sei denn, der Hofübernehme reinvestiert den Verkaufserlös eines Grundstücks in bäuerliche Werte (zB einen neuen Traktor).
Das allgemeine Pflichtteilsrecht steht seit der Erbrechtsreform (01.01.2017) nur noch den Nachkommen und dem Ehegatten bzw. eingetragenen Partner zu. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
7. Die Übergabe zu Lebzeiten
In der Praxis wird ein Hof viel häufiger zu Lebzeiten übergeben als vererbt. Das ist meist die bessere Lösung, aber auch hier gibt es Fallstricke: Der Übergabsvertrag muss Ausgedinge, Wohnrecht, Pflege und Abfindungen der Geschwister klar regeln. Schenkungen können später pflichtteilsrechtlich angerechnet werden. Ein schlecht formulierter Vertrag endet oft erst vor Gericht.
Der Vergleich auf einen Blick
| Allgemeines Erbrecht | Anerbenrecht | |
| Ziel | gerechte Verteilung | Erhalt des Betriebs (ob der Betrieb tatsächlich fortgeführt wird oder wurde, ist aber meistens egal!!) |
| Verteilung | alle Erben nach ihren Anteilen | ungeteilt an eine Person (Anerbe) |
| Bewertung | Verkehrswert | Ertragswert |
| Weichende Erben | Erbteil bzw. Pflichtteil | kein Erbteil, nur Pflichtteil vom Ertragswert |
| Voraussetzung | immer | nur bei Erbhof, je nach Bundesland |
| Streitpunkte | Wert der Erbschaft, verheimlichte Schenkungen und Sparbücher | Erbhofeigenschaft |
Mein Rat
- Sprechen Sie rechtzeitig in der Familie. Wer entscheiden muss, sollte es tun, solange es noch ohne Konflikt möglich ist.
- Klären Sie früh, ob Ihr Betrieb ein Erbhof ist. Davon hängt ab, welches Recht gilt.
- Nehmen Sie ein Sachverständigengutachten nicht einfach hin. Lassen Sie es fachlich prüfen.
- Regeln Sie die Nachfolge schriftlich. Ein Testament oder Übergabsvertrag, der zu Ihrer Familie und Ihrem Betrieb passt, erspart dem Erben bzw. dem Hofübernehmer viel Ärger und Kosten. Rechtsanwälte verdienen wenig an Testamenten, aber viel an Erbstreitigkeiten. Ein Testament ist nie “teuer”. Egal was es kostet. Fragen Sie einfach bei einer Familie nach, die schon einen Erbschaftsstreit hatte.
Wenn Sie vor einer Hofübergabe stehen oder in einem Erbfall mit Bauernhof um die Erbhofeigenschaft streiten, können Sie sich gerne melden. In der Erstberatung klären wir, welches Recht gilt, wie das allenfalls bereits vorliegende Gutachten einzuschätzen ist und welche Strategie zu Ihrer Familie passt. Wenn Ihre Aussichten schlecht sind, sage ich Ihnen das offen.
Dr. Lorenz Kirschner Rechtsanwalt und Landwirt
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