Mein Mandant wurde angeklagt, weil er Gegenstände aus dem 2. Weltkrieg sammelte. Verschlossen, hinter einer Stahltür. Der bloße Besitz von “NS-Devotionalien” (womit suggeriert wird, jeder Besitzer solcher Gegenstände “verehre” sie), war zum damaligen Zeitpunkt nicht strafbar. Eigentlich. Es sei denn, man geht davon aus, dass dieser Besitz (auch wenn er über Jahre aufgebaut wurde) eigentlich doch schon eine Wiederbetätigungshandlung ist, da mit dem Besitz SPÄTER einmal Wiederbetätigung betrieben werden soll. Eigentlich klassisch eine Frage der strafrechtlichen Versuchslehre, wo man im Studium lernt, dass nur der Tatbegehung (Wiederbetätigung) UNMITTELBAR vorausgehende Handlungen als Versuchstat strafbar sind (also zB das Hereinbeten eines Bekannten zu einer Besichtigung bereits verherrlicht dargestellter NS-Devotionalien). Auch ein Museumsdirektor sammelt NS-Devotionalien. Wo ist der Unterschied? Der Unterschied beschränkt sich rein auf die von Polizei und Staatsanwaltschaft vermutete Gesinnung der sammelnden Personen. Aber EIGENTLICH gibt es kein Gesinnungsstrafrecht.
Da Verfahren nach dem Verbotsgesetz aufgrund der Verfassung nur durch Geschworene zu entscheiden sind, und die Polizei und Staatsanwaltschaft gerne und bereitwillig den Medien Auskunft über angebliche “Ermittlungserfolge” geben (anstatt fristgerecht Sicherstellungsprotokolle zu verfassen oder zu übermitteln wurden die beschlagnahmten Gegenstände stundenlang für die Pressephotos drapiert), womit in der Öffentlichkeit und damit bei den späteren Geschworenen eine Vorverurteilung erfolgen kann, ist manchmal ein “Dagegenhalten” angebracht, indem der eigene Standpunkt der Presse dargelegt wird.
Anmerkung v. 10.11.2026: Die Rechtslage hat sich geändert, mittlerweile ist der reine Besitz (außer für zB Museen) in den meisten Fällen strafbar.
Dr. Lorenz Kirschner, Strafverteidiger