Der OGH hat entschieden, dass die bisherige Praxis, dass nur die Staatsanwaltschaft den Gutachtensauftrag eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren lenken durfte,…
Gericht
Das Landesverwaltungsgericht OÖ verneint den Anspruch auf einen Waffenpass für die Wachdienstmitarbeiter der Gericht. Es führt aus: “In aller Regel…