Zum Entwurf der Änderung des Waffengesetzes habe ich eine Stellungnahme abgegeben, auch zur Problematik des Schalldämpfers auf Schießständen (https://www.kirschner-recht.at/home/aenderung-des-waffengesetzes-stellungnahme/). Viel…
Gilt eine Waffenverbotszone auch für Inhaber von Waffenpass oder Waffenbesitzkarte? Zu den aktuell diskutierten Waffenverbotszonen gemäß § 36b Sicherheitspolizeigesetz ist…
Zum Entwurf der Änderung des Waffengesetzes habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Sie bezieht sich nur auf nicht von der EU-Richtlinie…
VwGH Ra 2017/11/0313 – für die Entscheidung hier klicken: Wenn die Behörde eine Lenkerauskunft gem. § 103 Abs 2 KFG…
Das Landesverwaltungsgericht OÖ bewilligte noch im Jahr 2014 Schwarzwildjägern keinen Waffenpass. für die Entscheidung hier klicken Nunmehr hat jedoch das…
Der OGH hat entschieden, dass die bisherige Praxis, dass nur die Staatsanwaltschaft den Gutachtensauftrag eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren lenken durfte,…
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, 2018: Die beantragte (Ausnahme-)Genehmigung für den Erwerb eines Schalldämpfers wurde abgewiesen, weil keine überwiegenden privaten Interessen für die…
Das Innenministerium rät bei Terror, Anschlägen und Amoklauf zu “Flüchten – Verstecken – Verteidigen / Informieren (Notruf)”. Die Verteidigung gegen…
Das Landesverwaltungsgericht OÖ verneint den Anspruch auf einen Waffenpass für die Wachdienstmitarbeiter der Gericht. Es führt aus: “In aller Regel…
VwGH Ra 2017/03/008: Ungeachtet einer Beschränkung “auf die Dauer und Tätigkeit als Jagdausübungsberechtigter” ist dies gesetzeskonform dahin zu verstehen, dass…
